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   BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R   

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https://dejure.org/2023,17407
BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R (https://dejure.org/2023,17407)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R (https://dejure.org/2023,17407)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2023 - B 12 KR 8/21 R (https://dejure.org/2023,17407)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung divergierender Entscheidungen bezüglich Statusfeststellungen im Clearingstellen- oder Betriebsprüfungsverfahren, die dieselbe Tätigkeit betreffen, aber sowohl gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: 1. H.-J. B., 2. Bundesagentur für Arbeit

    Versicherungs- und Beitragsrecht - Viehvermarktung - Betriebsprüfung - Versicherungspflicht - Bescheide gegenüber Unternehmer und vermeintlich Beschäftigten - Parallelverfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Streitgegenstand

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Bei der Auflösung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Widerstreits zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Einzelnen an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits hat das Gericht einen angemessenen Ausgleich zu finden (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04 - BVerfGK 9, 22 RdNr 9 mwN; grundlegend: BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118) .
  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Mit der Streitentscheidung hat der Staat zwischen den Parteien Rechtsgewissheit geschaffen und damit seine Rechtsprechungsaufgabe erfüllt (vgl BGH Beschluss vom 16.6.1993 - I ZB 14/91 - BGHZ 123, 30, juris RdNr 24; BGH Urteil vom 18.1.1985 - V ZR 233/83 - BGHZ 93, 287, juris RdNr 10 mwN) .
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Die Rechtskraft soll den Streit zwischen den Beteiligten endgültig beilegen, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (BGH Beschluss vom 3.3.2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805) .
     
  • BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Sie kann unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X durchbrochen werden (vgl allerdings zur Aufhebung eines rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheids nach § 44 SGB X nur bei gleichgerichtetem Interesse von Auftragnehmer und Auftraggeber BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 R 2/20 R - BSGE 134, 84 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 45) .
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - zweier Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips - darf eine sachlich abweichende Entscheidung zwischen denselben Beteiligten nicht mehr ergehen (BSG Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 21 mwN) .
  • BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91

    Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Mit der Streitentscheidung hat der Staat zwischen den Parteien Rechtsgewissheit geschaffen und damit seine Rechtsprechungsaufgabe erfüllt (vgl BGH Beschluss vom 16.6.1993 - I ZB 14/91 - BGHZ 123, 30, juris RdNr 24; BGH Urteil vom 18.1.1985 - V ZR 233/83 - BGHZ 93, 287, juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Mit einem Bescheid wird ein Verwaltungsakt regelmäßig nur formal zum Ausdruck gebracht, also verkörpert (vgl ua BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 15;… BSG Urteil vom 25.8.2022 - B 9 V 2/21 R - SozR 4-3100 § 18a Nr. 1 RdNr 20) .
  • BSG, 25.08.2022 - B 9 V 2/21 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Mit einem Bescheid wird ein Verwaltungsakt regelmäßig nur formal zum Ausdruck gebracht, also verkörpert (…vgl ua BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.8.2022 - B 9 V 2/21 R - SozR 4-3100 § 18a Nr. 1 RdNr 20) .
  • BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04

    Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    Bei der Auflösung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Widerstreits zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Einzelnen an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits hat das Gericht einen angemessenen Ausgleich zu finden (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04 - BVerfGK 9, 22 RdNr 9 mwN; grundlegend: BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118) .
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

    Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung - …

    Auszug aus BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
    e) Das hier gefundene Ergebnis steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 10/88 - juris; vgl auch BayVGH Beschluss vom 23.6.2015 - 10 C 15.772 - BeckRS 2015, 48457) .
  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19

    Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das …

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 10 C 15.772

    Beiladung, Erfolgloser Mitbewerbr, Beiladung, Erstinstanzliches Verfahren, …

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

    Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …

  • BSG, 19.05.1982 - 11 RA 37/81

    Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung

  • BSG, 13.12.1960 - 2 RU 189/56
  • BSG, 27.11.1962 - 3 RK 37/60

    Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung für Sprachlehrer einer privaten …

  • BSG, 30.06.1977 - 3 RK 91/75
  • BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/22 R

    Wie ist prozessual mit gesondert von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhobenen …

    Allerdings bieten sowohl das vorliegende als auch das mit weiterem Urteil vom 20.7.2023 entschiedene Verfahren B 12 KR 8/21 R Anlass darauf hinzuweisen, dass für die Annahme des LSG, bei von Auftraggeber/Arbeitgeber und Auftragnehmer/Beschäftigter eigenständig erhobenen Klagen sei im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG wegen zwei gesonderter, unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse nicht allein auf eine Identität des Streitgegenstands abzustellen, gewichtige Gründe sprechen dürften.
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